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Sensationsurteil im VW-Abgasskandal. Jetzt handeln!

Wendung im VW-Abgasskandal:

LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 (Aktenzeichen: 3 O 139/16)

 

 

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hildesheim im VW-Abgasskandal am 17.01.2017 den VW-Konzern dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für sein Fahrzeug abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das Besondere: Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen SEAT!

 

Das LG Hildesheim argumentiert, dass es allein darauf ankomme, wer den manipulierten Motor in den Verkehr gebracht hat. Und das war VW!

 

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Wettrennen fahren kann Mord sein!

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennes wegen Mordes (§ 211 StGB) verurteilt. Die beiden hatten sich innerstädtisch ein Rennen mit über 160 km/h geliefert und mehrere rote Ampeln überfahren. Schließlich war einer der beiden mit dem Fahrzeug eines anderen Fahrers kollidiert, der bei „grün“ in die Kreuzung eingefahren war. Der Fahrer starb infolge des Unfalls.

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BGH: Massenkündigungen von Darlehen durch Bausparkassen sind rechtens

BGH Aktenzeichen: Az. XI ZR 185/16

In zwei am 21.02.2017 verkündeten Entscheidungen hat der BGH den Bausparkassen das Recht eingeräumt, von sich aus Bausparverträge zu kündigen, selbst wenn die Bausparsumme noch nicht voll eingezahlt ist. Voraussetzung sei, dass der Vertrag bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sei, der Sparer die Vertragssumme aber nicht abgerufen habe.

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