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VW Abgasskandal: Kostenlose Beratung zur Musterfeststellungsklage

Am 28.02.2020 haben sich die Verbraucherzentrale und die Volkswagen AG auf einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage geeinigt. Viele Verbraucher bekommen nun ab 19.03.2020 ein Vergleichsangebot der Volkswagen AG, welches bis zum 20.04.2020 angenommen werden müsste. Viele bekommen kein Angebot. Das heißt aber nicht, dass diese Verbraucher leer ausgehen müssen.

 

Wir beraten Sie kostenlos rund um das Thema Musterfeststellungsklage unter: 0351/498720 

Sie können uns auch eine E-Mail schicken und wir rufen Sie zurück: info@baumann-hasske.de

 

Wer bekommt ein konkretes Vergleichsangebot? 

 

Laut Vergleichstext müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen, um ein Vergleichsangebot zu erhalten:

 

– (i) Erwerb eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA 189 EU5 oder EU6, in dem eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder funktionsgleichen ausländischen Behörden als unzulässig eingeordnete Abschalteinrichtung verbaut war oder ist (betroffenes Fahrzeug), vor dem 1. Januar 2016,

– (ii) zum Zeitpunkt des Erwerbs Wohnsitz in Deutschland

– (iii) sofern für dasselbe Fahrzeug mehrere Anmeldungen zum Klageregister vorliegen, ist der betreffende Verbraucher der letztmalige Erwerber vor dem 1. Januar 2016

– (iv) Anmeldung von vermeintlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs bis zum 29. September 2019 zum Klageregister, Aktenzeichen 4 MK 1/18 und keine Rücknahme der Anmeldung

– (v) keine vorherige Abtretung ihrer behaupteten Ansprüche gegen Volkswagen an Dritte

– (vi) kein vorheriges rechtskräftiges Urteil und kein vorheriger abgeschlossener Vergleich über ihre behaupteten Ansprüche

 

Sprich: Es bekommen nur die Beteiligten ein Vergleichsangebot, welche ihr Fahrzeug bis zum 31.12.2015 erworben haben. Den konkreten Vergleichstext finden Sie hier.

 

Wie hoch ist das konkrete Vergleichsangebot? 

 

Die Höhe der angebotenen Vergleichszahlung hängt vom Fahrzeugtyp und vom Baujahr ab. Eine entsprechende Übersicht finden Sie hier.

 

Wie gut ist das Angebot der Volkswagen AG? 

 

Ob das jeweilige Angebot gut oder schlecht ist hängt von verschiedenen Parametern (Laufleistung, Kaufpreis, Zufriedenheit mit dem Fahrzeug) ab. Letztlich kann das nur ein Experte beurteilen, welcher sich seit Jahren mit dieser Materie beschäftigt. Gute Nachrichten: Sobald Sie von der Volkswagen AG ein Angebot erhalten haben, können Sie sich kostenlos von einem spezialisierten Anwalt beraten lassen. Die Kosten hierfür übernimmt die Volkswagen AG!

 

Was sind die Alternativen? 

 

Wer das Angebot der Volkswagen AG nicht annehmen möchte, kann noch bis Ende Oktober 2020 eine individuelle Einzelklage einreichen. Diese wäre dann darauf gerichtet, das Fahrzeug an die Volkswagen AG zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzuerhalten. In vielen Fällen dürfte das die wirtschaftlich bessere Alternative sein.

 

Rechtsprobleme beim Reisen rund um Corona

Pauschalreise  –  Individualreise  –  Stornierung

Rücktritt – Versicherung – Rückholung

 

Das Bundesgesundheitsministerium rät grundsätzlich von Reisen jeglicher Art ab, wenn sie sich vermeiden lassen.

 

Pauschalreisen:

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus ausgesprochen: „Treten Sie vorerst keine Reise zu touristischen Zwecken in das Ausland mehr an.” Damit können Sie Pauschalreisen ins Ausland kostenlos stornieren, wenn diese (zeitlich) von der Reisewarnung betroffen sind. Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollten, sollte man erst dann stornieren, wenn man sicher ist, dass die Warnung noch gilt. Anwendbar ist die Richtlinie (EU) 2015/2302 sowie § 651 j BGB.

Auch Reiseveranstalter sind berechtigt, unter diesen Umständen die Reise zu stornieren; daraus ergibt sich die Verpflichtung, erhaltenen Zahlungen rückzuerstatten.

 

Individualreisen:

Für Individualreisen ist die Europäische Richtlinie (EU) 2015/2302 nicht anwendbar, deshalb kommt es darauf an, nach welchem nationalen Recht die Reiseleistung gebucht worden ist.

Die Grenzen zu Luxemburg, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Australien und Neuseeland sind für alle Ausländer geschlossen, die keinen wichtigen Grund für die Reise haben. Polen, Tschechien, Israel, Nepal, die USA haben unterschiedliche Einschränkungen des Reiseverkehrs verhängt. Die Situation ändert sich täglich, wenn nicht stündlich.

Für die genannten und weitere Länder haben auch die Personen, die ihre Reise selbst und einzeln gebucht haben, Aussichten, die Reiseleistungen ohne oder mit geringem Verlust stornieren zu können: Es geht um höhere Gewalt, ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis; dann jedenfalls trifft die Verbraucher kein Verschulden. Die Anbieter der Reiseleistung können ihre Leistung objektiv nicht erbringen. Nach deutschem Recht ist damit der Rücktritt möglich (§ 323 BGB). Es kommt darauf an, ob und was der Vertrag bzw. die allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Fall vorsehen. Auch nach dem Recht anderer Länder ist davon auszugehen, dass eine Stornierung ganz oder teilweise möglich sein sollte.

Der Umstand, dass man Angst vor Infektion hat, dürfte für sich genommen aber nicht ausreichen, um einen Stornierung zu begründen.

Wenn Fluggesellschaften gebuchte und bezahlte Flüge absagen, muss der Flugpreis erstattet werden. Zusätzliche Schäden werden ggf. nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 i.V.m. den Leitlinien der Europäischen Kommission zu deren Auslegung vom 10. Juni 2016 ersetzt. Dabei kommt es u.a. darauf an, ob sich das Flugunternehmen seinerseits auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände berufen kann. Wenn es sich dabei um Verfügungen in Bezug auf die Corona-Pandemie handelt, liegen solche Umstände höherer Gewalt nahe. Sicherheit gewinnt man, wenn man bei der Fluggesellschaft einen entsprechenden Antrag stellt.

 

Stornierung von Hotel oder Unterkunft

In vielen Mitgliedstaaten der EU kommt es auf den Vertrag an, den Sie mit dem Hotel oder der Pension geschlossen haben. In den Vertragsbedingungen ist festgelegt, ob und bis wann Zimmer kostenlos storniert werden können, ob und in welcher Höhe dafür Stornogebühren gezahlt werden müssen und ob und ab wann der vollständige Aufenthalt zu zahlen ist.

In einigen Ländern gibt es die gesetzliche Möglichkeit, die Unterkunft wegen besonderer, unvermeidlicher Umstände kostenfrei abzusagen. Andere regeln derartige Vorfälle als Wegfall der Geschäftsgrundlage ähnlich dem deutschen § 313 BGB.

 

Schadensersatz

Grundsätzlich haften Reiseveranstalter regelmäßig nur für Verschulden; Fluggesellschaften haben ein erhöhtes Haftungsrisiko, das aber in der Regel nicht auf Ereignisse wie Pandemien zutrifft. Da Schäden und deren Ursache sowie ihre Höhe immer im Einzelfall geprüft werden müssen, empfehlen wir Ihnen hier sachkundige Einzelberatung.

 

Keine Absicherung über Reiserücktrittskostenversicherung

Mit hoher Wahrscheinlichkeit tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht ein. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen greift eine Reiserücktrittskosten-Versicherung immer dann nicht, wenn im Land des Urlaubsortes eine Krise eintritt. Die Reiserücktrittskosten-Versicherung versichert den Reisenden, der wegen Krankheit, Todesfall in der Familie, Kündigung des Arbeitsvertrages oder andere schwerwiegende Gründe die Reise nicht antreten kann. Die Versicherungsbedingungen sehen oft sogar vor, dass „Pandemien“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.

 

Rückholung durch den Reiseveranstalter oder das Auswärtige Amt

Wollen Sie aus Ihrem Urlaub oder sonst von Ihrer Reise (vorzeitig) nach Deutschland zurückkehren oder haben Sie Bedenken, dass Ihre Heimreise unter den Bedingungen der Pandemie nicht mehr wie geplant stattfindet, sollten Sie sich dringend an Ihren Reiseveranstalter oder an Ihre Fluggesellschaft wenden.

Können diese Ihnen die Rückreise nicht ermöglichen und sitzen Sie also fest, kann das Auswärtige Amt Sie ggf. zurückholen. Dies gilt nicht, wenn und solange Sie im Ausland unter Quarantäne stehen. Sie sollten sich jedenfalls dringend online in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eintragen. Wer wann wie reisen kann, klärt das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes. Diese Rückholaktionen sind voraussichtlich zeitlich befristet. Wer die Kosten trägt, ist einstweilen nicht geklärt. Es kann also sein, dass Sie für die Kosten herangezogen werden.

Sind Sie im Ausland (an Corona) erkrankt, kann eine Reisekrankenversicherung oder Auslandskrankenversicherung eintreten und Sie, je nach Umfang, auch nach Hause holen. Solche Versicherungen sind oft mit dem Reisevertrag abgeschlossen worden oder in der Mitgliedschaft in einem Automobilklub enthalten.

 

Weiter Informationen finden Sie bei:

 

Auswärtiges Amt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19

 

Bundesgesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

 

Sächsisches Staatsministerium für Gesundheit und Soziales:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

 

Europäische Kommission:

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de

 

Verbraucherzentralen Bundesverband:

https://www.verbraucherzentrale.de/

 

Europäisches Verbraucherzentrum:

https://www.evz.de

Dashcam-Aufnahmen unter Umständen verwertbar

Dashcam: BGH erklärt Aufnahmen über Unfall für verwertbar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17)

 

Der BGH hat in einer viel beachteten Entscheidung festgelegt, dass die Aufnahmen einer sog. „Dashcam“ im Zivilprozess über einen Verkehrsunfall als Beweismittel zum Nachweis des Verschuldens zulässig sind.

 

Was ist eine Dashcam?

 

Eine Dashcam ist eine Videokamera, die im Auto so montiert wird, dass sie ununterbrochen das Verkehrsgeschehen aufnimmt und in einer Schleife speichert.

 

Ist das zulässig?

 

Die Aufnahme einer Person oder einer Sache, die einer Person zugeordnet werden kann, mit einer Videokamera ist die Erhebung von Daten (§ 3 Abs. 3 BDSG). Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Ausnahmevorschrift des § 6b Abs. Ziff. 3 BDSG greift nicht, da die pauschale Video-Beobachtung aller Verkehrsteilnehmer ohne konkreten Anlass durch Private nicht als berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes betrachtet wird.

Dahinter steht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG aller Teilnehmer am Straßenverkehr sowie dessen Ausprägung im Recht am eignen Bild aus § 22 KunstUrhG.

 

Welche Folgen kann es haben, eine Dashcam im Auto zu befestigen?

 

Mit der Aufnahme ist keine Straf- und Bußgeldvorschrift verbunden. Wer Aufnahmen fertigt, setzt sich ggf. zivilrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen aus.

Davon noch zu unterscheiden sind Besitz und Montage einer Dashcam: Sie sind nicht unzulässig und weder strafbar noch ordnungswidrig. Die Rechtsverletzung einer anderen Person, die zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann, wird erst mit der Fertigung, ggf. erst mit Veröffentlichung einer Aufnahme, möglich.

 

Kann ich mit der Dashcam beweisen, wer einen Unfall verschuldet hat?

 

Nach der Entscheidung des BGH vom 15.5.2018: Eindeutig JA. Zwar stehen die Vorschriften des BDSG und das Recht am eigenen Bild dem Recht, solche Videos aufzunehmen, entgegen. Aber der BGH wertet das Recht des Geschädigten, seinen Schaden ersetzt zu bekommen  höher als das Recht des Schädigers am eigenen Bild bzw. den Schutz seiner Daten. Seine Daten müsse er dem Geschädigten im Rahmen des Verfahrens ohnehin preisgeben.

Mitverschulden von Fußgängern

Kein Mitverschulden eines Fußgängers beim Tragen dunkler Kleidung

 

Ein Fußgänger, der bei “Grün” die Straße überquert, muss sich bei einer Kollision mit einem Pkw, für den gleichzeitig “Grün” angezeigt wurde, das Tragen dunkler Kleidung nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.

 

Wer also als Fußgänger ordnungsgemäß eine Straße überquert, muss sich im Hinblick auf die Farbe seiner Kleidung keinen Mitverschuldensvorwurf gefallen lassen. Alles andere würde nicht nur der Rechtsordnung widersprechen, sondern auch der Lebenswirklichkeit, so das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung.

 

(Endurteil des OLG München vom 30 .06 .2017 , Az.: 10 U 4244/16)

 

Normen: StVO § 25 Abs. III, StVG §§ 7 Abs. I, 9, BGB §§ 254, 823 Abs. I

 

 

Zum Anspruch auf Schadensersatz für Fahrgäste

Wie weit geht die Pflicht zur Eigensicherung in Straßenbahnen und Bussen?

 

 

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine 83-jährige Frau in einer Straßenbahn unmittelbar nach deren Abfahrt stürzte. Die Frau verlangte vom Betreiber der Straßenbahn Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die zu klärende Rechtsfrage lautete, wie weit die Pflicht zur Eigensicherung in einer Straßenbahn bzw. in öffentlichen Verkehrsmitteln allgemein geht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts geht diese Pflicht sehr weit:

 

„Dem Fahrgast obliegt es, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in die Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (Leitsatz).“

 

Das Gericht wies die Klage, diesem Leitsatz folgend, ab.

 

Den Straßenbahnfahrer treffe kein Verschulden. Er durfte anfahren, ohne besondere Rücksicht auf ältere Menschen allgemein oder etwa auf den behinderten Ehemann der Klägerin, der mit Unterarmgehstützen unterwegs war, nehmen zu müssen. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sich die Klägerin unmittelbar nach dem Zusteigen sicheren Halt durch einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz verschaffen. Wenn – wie hier – keine freien Sitzplätze in unmittelbarer Nähe zum Einstieg vorhanden seien, müsse sich der Fahrgast während der Anfahrt jedenfalls an vorhandenen Haltestangen festhalten. Tue er dies nicht und stürze der Fahrgast in der Folge, treffe ihn das alleinige Verschulden am Unfall, sodass der Betreiber der Bahn keinen Schadensersatz zahlen müsse.

 

(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2017, Aktenzeichen I-11 U 21/16)

 

Normen: BGB §§ 280 Abs. I, 611, 823, 831, 254; HPflG §§ 1 Abs. II, 4 und 6